Kathrin Tarricone (FDP):
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Sachsen-Anhalt gehören mittlerweile vielerorts zum Landschaftsbild. Man kann davon ausgehen, dass sich bei manchen Anwohnern ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat. Dennoch - so ehrlich muss man sein - werden die allerwenigsten Menschen zumindest Windräder nicht als Beeinträchtigung empfinden.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Deshalb ist die Vermutung, dass sie dem Wert einer Immobilie eher nicht zuträglich sind, wohl kaum von der Hand zu weisen.
(Unruhe)
Den erzeugten Strom
(Anhaltende Unruhe)
- Können Sie kurz zuhören
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone
Kathrin Tarricone (FDP):
oder liegen zu viele Mikropartikel oder Nanopartikel herum?
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Lachen bei den GRÜNEN)
Den erzeugten Strom nutzen wir alle. Aber die Menschen in der Nachbarschaft erkennen für sich zu häufig keinen Vorteil. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs, auf die wir uns im Koalitionsvertrag auch verständigt haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
§ 6 des EEG ermöglicht schon jetzt freiwillige Zahlungen. Das alles haben wir schon gehört. § 6 des EEG erfasst aber folgerichtig lediglich die eingespeisten bzw. fiktiven Strommengen. Bei der Direktvermarktung über Power-Purchase-Agreements oder der Eigennutzung etwa zum Betreiben eines Elektrolyseurs werden keine Zahlungen an die Kommune fällig. Womöglich wären sie als Vorteilsgewährung oder Bestechung gar strafbar.
Der Gesetzentwurf knüpft also nachvollziehbar an die Nennleistung an. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, für Betreiber und Kommunen zu einer Vereinbarung zu kommen, mit der sich die recht starre Zahlungsverpflichtung aussetzen lässt. Hierbei wird sicherlich zu diskutieren sein, ob die Anreize für die Kommunen groß genug sind, sich darauf einzulassen.
Auch heute Morgen und in den Anhörungen haben wir Hinweise für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekommen, die es allemal wert sind, dass wir im Ausschuss - der Umweltausschuss soll federführend zuständig sein; das haben wir schon gesagt - darüber diskutieren. In diesen würden wir den Gesetzentwurf überweisen. Jetzt habe ich noch die Ausschüsse für Infrastruktur, für Finanzen und für Inneres gehört.
Nun noch ganz kurz etwas zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Den lehnen wir natürlich ab. Begründung folgt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre einer finnischen Studie aus dem Jahr 2020, einer Langzeitstudie zu Infraschall, die im Ergebnis zu einem sogenannten Nocebo-Effekt kommt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was heißt das?)
- Ich erkläre es Ihnen gern.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Bitte!)
Nocebo, analog Placebo.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
- Ganz genau, deswegen heißt das Ding nämlich so. - Das heißt also, nicht Einflüsse erzeugen Effekte, sondern das Vermuten dieser Einflüsse erzeugt Effekte. Das hat man in dieser Studie sehr eindrucksvoll herausgefunden.
(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist derselbe Effekt, wie wenn man einen Alu-Hut trägt!)
Ich empfehle sie Ihnen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Ich bin Ihre Literaturliste durchgegangen. Ein Eintrag weiter beim Googeln war dann schon die Studie. Hätten Sie sich einfach einmal die Zeit genommen. Viel Spaß bei der Lektüre: Nocebo.
(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Haben Sie die Studie mit?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Tarricone. Ganz offensichtlich gibt es noch eine Intervention des Herrn Lizureck.
Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, Sie haben das Wort; bitte sehr.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Frau Tarricone, was meinen Sie denn - Sie haben davon gesprochen, dass Geld an die Kommunen ausgereicht wird , woher das Geld kommt? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? Wer bezahlt das denn? Wird das über verschiedene Kanäle an die Endverbraucher weitergegeben?
(Guido Kosmehl, FDP: Er hat es nicht verstanden!)
Oder wer bezahlt denn die Steuern, die dafür notwendig sind, dass man das Geld ausreicht? Was meinen Sie denn, woher das Geld kommt? Gelangt diese Ausgabe nicht irgendwie wieder zum Bürger? Im Grunde genommen findet mit Ihrer subventionierten Energie ein Riesenbetrug statt.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kathrin Tarricone (FDP):
Danke schön. - Ich halte das nicht für keinen Riesenbetrug, sondern für genau das, wofür es angelegt ist: für eine Steigerung der Akzeptanz. Der Investor, derjenige, der die Anlagen aufbauen will,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
bezahlt es zumindest erst einmal; natürlich.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Der Investor legt es auf den Endpreis um, meine Güte. Wirtschaft ist gar nicht schwierig. Man muss darüber nur einmal nachdenken.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)